Category Recht

Der Rechtsausschuss hat sich am Mittwoch in einer Anhörung intensiv mit dem Bürokratieabbau in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit beschäftigt. Experten stellten konkrete Maßnahmen vor, wie das Ehrenamt entlastet werden könnte.

In der 207. Bundestagssitzung am 19. Dezember 2024 wurden wichtige Änderungen im Grundgesetz (GG) und Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) vorgestellt, die im Zusammenhang mit Abgeordnetenrechten und -pflichten stehen. Diese Reformen könnten weitreichende Folgen für die Parlamentarbeit und die deutsche Rechtsordnung haben.

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat einen entscheidenden Schritt in Richtung einer Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs unternommen. Experten sollen demnächst im Rahmen einer Anhörung über die vorgeschlagenen Reformen debattieren.

Die Falknerei, eine jahrhundertealte Tradition, wurde als immaterielles Kulturerbe in Deutschland anerkannt. Diese einzigartige Kunstform, die die Partnerschaft zwischen Mensch und Greifvogel feiert und pflegt, verdient nicht nur Bewahrung, sondern auch eine tiefere Wertschätzung in der modernen Welt.

Der Bericht zur Ermittlung von Völkerstraftaten in Gaza hebt die Bedeutung einer umfassenden Untersuchung hervor. Ziel ist es, die Verantwortlichen zu identifizieren und für mögliche Rechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen. Es zeigt, dass die internationale Gemeinschaft nicht untätig bleibt, sondern sich für Gerechtigkeit einsetzt und mit Nachdruck auf die Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht pocht.

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf eingereicht, der vorsieht, das Grundgesetz hinsichtlich der Verwirkungsregelung der ungestörten Religionsausübung zu erweitern. Es wird vorgeschlagen, Artikel 18 des Grundgesetzes um einen Passus des Artikels 4 Absatz 2 zu ergänzen.