Category Petitionen

Die Bundesregierung überlässt die Regelung, ob Petitionen mit mehr als 100.000 Unterstützern im Plenum diskutiert werden, der Verantwortung des Bundestages. Dies ergibt sich aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage.

Petitionen stellen eine direkte und demokratische Möglichkeit für Bürger dar, ihre Stimme in der Politik geltend zu machen. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages spielt dabei eine zentrale Rolle, indem er Anliegen der Bürger prüft und Empfehlungen gibt. Doch warum sind Petitionen so wichtig, und wie tragen sie zu einem lebendigen demokratischen Prozess bei?

Am Montag, den 7. Oktober 2024, wird im Petitionsausschuss des Bundestags eine Petition behandelt, die die Einführung bundesweiter Standards für die Qualität der Kita-Betreuung fordert. Die öffentliche Beratung ist im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus angesetzt.