FDP fordert Klarheit zur Digitalisierung der Finanzmärkte
Die FDP-Fraktion möchte klären, warum das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz so lange auf sich warten lässt und welche Auswirkungen dies auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hat.
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Category Politik
Unklare Punkte bei der Vergabe: „Langsame Flugzieldarstellung“
Nachdem das Vergabeverfahren bezüglich der sogenannten „langsamen Flugzieldarstellung“ abgeschlossen wurde, bleiben weiterhin zahlreiche Fragen offen. Der Prozess wirft bei Experten und Beobachtern insbesondere hinsichtlich der Transparenz und der Entscheidungsfindung erhebliche Kritikpunkte auf. Lesen Sie mehr darüber, welche offenen Fragen weiter im Raum stehen und wie sich dies möglicherweise auf zukünftige Projekte auswirken könnte...
HIV-Prävention und Herausforderungen: Die Linke stellt Fragen
Die Linke thematisiert in einer parlamentarischen Anfrage die aktuellen Herausforderungen und Fortschritte in der HIV-Prävention in Deutschland. Diskriminierung und mangelhafte Versorgung gefährdeter Gruppen stehen besonders im Fokus.
FDP-Fraktion fordert Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine
Die FDP fordert die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, um deren Selbstverteidigung gegen Russlands Angriffskrieg zu unterstützen. Der Bundestag soll sich dazu am Freitag beraten.
Etatentwurf 2025 für Digitalisierung und Verkehr mit ersten Anpassungen beschlossen
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Etatentwurf 2025 für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr mit ersten Anpassungen verabschiedet. Investitionen in die Schiene, der Deutsche Wetterdienst und neue Programme für Flughäfen stehen im Mittelpunkt.
Regierungserklärung zum Europäischen Rat: Weichenstellung für die Zukunft Europas
Die Regierungserklärung zum Europäischen Rat ist ein wichtiger Meilenstein, um die zentralen Herausforderungen und Chancen für die Europäische Union zu adressieren. In einer angespannten weltpolitischen Lage ist es entscheidend, Strategien und Ansätze für die Zukunft Europas zu definieren.
Untersuchung von Völkerstraftaten in Gaza: Ein wichtiger Schritt zur Gerechtigkeit
Der Bericht zur Ermittlung von Völkerstraftaten in Gaza hebt die Bedeutung einer umfassenden Untersuchung hervor. Ziel ist es, die Verantwortlichen zu identifizieren und für mögliche Rechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen. Es zeigt, dass die internationale Gemeinschaft nicht untätig bleibt, sondern sich für Gerechtigkeit einsetzt und mit Nachdruck auf die Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht pocht.
Stärkung der Bundeswehr: Personelle Einsatzbereitschaft soll verbessert werden
Die Bundesregierung plant umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Mit einem neuen Gesetzentwurf sollen insbesondere die Arbeitsbedingungen attraktiver gestaltet und soziale Absicherungen gestärkt werden. Ziel ist es, im Hinblick auf die veränderte Sicherheitslage in Europa die Streitkräfte für neue Herausforderungen zu wappnen.
Finanzminister Kukies sieht Spielraum für Steuererleichterungen und Reformen
Finanzminister Jörg Kukies strebt wichtige Reformen an: Von Steuererleichterungen über die Bekämpfung von Finanzkriminalität bis hin zur Stärkung des Finanzstandortes Deutschlands – die geplanten Veränderungen sollen die Weichen für die Zukunft stellen.
AfD fordert Zurückweisung des EU-Migrationspakts und stärkeren Grenzschutz
Die AfD-Fraktion setzt sich gegen den EU-Migrations- und Asylpakt ein und fordert stärkere Grenzkontrollen sowie Maßnahmen zur Rückführung von Migranten.
Projektförderungen im Fokus: Haushaltsplan des Auswärtigen Amtes unter der Lupe
Die AfD-Fraktion fordert Klarheit über die geplanten Projektförderungen im Haushaltsplan des Auswärtigen Amtes 2025. Im Zentrum stehen dabei Programme in Nordafrika sowie die Unterstützung der taz Panter Stiftung.
Einblick in die 204. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Das Protokoll der 204. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages bietet detaillierte Informationen über die Tagesordnungspunkte und die Debatten der Abgeordneten.
Europaausschüsse von Bundestag und Nationalversammlung – Herausforderungen und Perspektiven
Die Europaausschüsse von Bundestag und französischer Nationalversammlung haben sich in einer gemeinsamen Sitzung essenziellen Themen gewidmet. Schwerpunkte waren die EU-Erweiterung, die Sanktionspolitik gegen Russland und der "Green Deal". Dabei wurden entscheidende Impulse für die europäische Zusammenarbeit gegeben.
Petition für bessere Kita-Qualität: Entscheidende öffentliche Beratung
Am Montag, den 7. Oktober 2024, wird im Petitionsausschuss des Bundestags eine Petition behandelt, die die Einführung bundesweiter Standards für die Qualität der Kita-Betreuung fordert. Die öffentliche Beratung ist im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus angesetzt.
Verteidigungspolitik und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr im Fokus
Die 203. Sitzung des Bundestages vom 5. Dezember 2024 hatte als zentralen Schwerpunkt die Verteidigungspolitik und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Angesichts aktueller globaler Herausforderungen und geopolitischer Spannungen war diese Debatte von großer Bedeutung.
Rentenversicherungsbericht 2024: Einblick in die Rentensituation in Deutschland
Ein Blick auf die Zahlen des aktuellen Rentenversicherungsberichts 2024 der Bundesregierung offenbart eine detaillierte Übersicht über die finanzielle Lage deutscher Rentnerinnen und Rentner. Von Durchschnittsrenten bis zur Rolle zusätzlicher Einkommensquellen – hier die wichtigsten Erkenntnisse.
Bitmain Co-CEO Micree Zhan: Bitcoin Unlimited vs. SegWit
Micree Zhan, einer der Co-CEOs des Bitcoin-Mining-Giganten Bitmain, gab in einem Interview Einblicke in seine Sichtweise zum Bitcoin-Netzwerk, insbesondere zum Thema Bitcoin Unlimited (BU) und SegWit. Zhan erörterte, warum BU derzeit für ihn die bevorzugte Lösung ist und welche Rolle Miner seiner Meinung nach in der Weiterentwicklung des Netzwerks spielen sollten.
AfD fordert Änderungen im Grundgesetz zur ungestörten Religionsausübung
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf eingereicht, der vorsieht, das Grundgesetz hinsichtlich der Verwirkungsregelung der ungestörten Religionsausübung zu erweitern. Es wird vorgeschlagen, Artikel 18 des Grundgesetzes um einen Passus des Artikels 4 Absatz 2 zu ergänzen.
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