Etatentwurf 2025 für Digitalisierung und Verkehr mit ersten Anpassungen beschlossen

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat kürzlich den Etatentwurf 2025 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr mit ersten Änderungen beschlossen. Unterstützung kam von den regierenden Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wie erwartet, stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, AfD sowie die Gruppe Die Linke dagegen. Weitere Veränderungen könnten jedoch in der für den 14. November 2024 geplanten Bereinigungssitzung vorgenommen werden.

Die Diskussionen zwischen Abgeordneten und Bundesminister Volker Wissing (FDP) kreisten insbesondere um die Investitionen in den Schienenverkehr. Auch die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund und Bahn, sowie die Rolle und die Kritik des Bundesrechnungshofs zur Steuerung der Bahn durch den Bund, standen im Mittelpunkt.

Änderungen im Detail

Zu den beschlossenen Änderungen zählen unter anderem die Aufstockung des Budgets für den Deutschen Wetterdienst (DWD) mit 6 Millionen Euro, darunter 2 Millionen im Jahr 2025. Diese Mittel sollen der Verbesserung der „High Performance Computing“-Kapazitäten dienen, welche der Wetter- und Klimaservice nutzt. Ziel ist es, in der Wettervorhersage zunehmend Methoden der Künstlichen Intelligenz einzusetzen.

Zur Förderung umweltfreundlicher Technologien sollen im Jahr 2025 zusätzlich 3 Millionen Euro in Bodenstromanlagen an Flughäfen investiert werden. Dieses Förderprogramm wurde neu in den Etat aufgenommen – zuvor war es im Klima- und Transformationsfonds integriert. Auch für die Umsetzung von CSRD-Vorgaben (Corporate Sustainability Reporting Directive) an Flughäfen und Verkehrslandeplätzen wurden entsprechende Titel neu eingeführt. Diese Maßnahmen werden durch gleichwertige Kürzungen anderer Positionen innerhalb des Budgets gegenfinanziert – angepasst an den jeweiligen Bedarf.

Eine Maßgabe für die Deutsche Bahn sieht vor, die Reisendeninformation zu verbessern. Hintergrund ist die Unzufriedenheit mit dem „DB Navigator“, der oft keine genauen Prognosen zu Verspätungen oder Anschlussmöglichkeiten liefert. Um dies zu ändern, soll die personelle Verantwortung zwischen Zugdisposition und Eingabe in Kundeninformationsportale zukünftig getrennt werden. Bis Ende Februar 2025 wird erwartet, dass die Bundesregierung dazu einen Bericht mit konkretem Zeitplan vorlegt.

Wachsende Kritik und keine Zustimmung der Opposition

Die Anträge der Fraktionen von Union, AfD und Linken, die teils alternative Schwerpunktsetzungen beinhalteten, fanden keine Mehrheit. Trotz umfangreicher Änderungen im Etat bleibt die Kritik der Opposition am Budgetumfang und den Prioritäten bestehen. Für den Einzelplan 12 sieht der Regierungsentwurf für 2025 Ausgaben in Höhe von 10,26 Milliarden Euro vor, was einer Kürzung von 823 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Die Diskussionen um den Verkehrsetat und die geplanten Investitionen spiegeln die Herausforderungen und Konflikte wider, mit denen Deutschland im Bereich der Digitalisierung und des Verkehrs zu kämpfen hat. Neben den finanziellen Aspekten ist auch die drängende Modernisierung der Infrastruktur ein zentraler Faktor.

Die aktuelle Finanzpolitik zeigt, dass es auch in Zukunft erhebliche Anpassungen geben wird, die das Ziel haben, wichtige Projekte wie Nachhaltigkeit und Klimaschutz voranzutreiben. Wer in bewegten Zeiten eine stabile Anlage sucht, findet in Gold immer eine verlässliche Option. Insbesondere Easygold bietet dabei innovative Möglichkeiten, sicher und effizient in Gold zu investieren.