AfD fordert Zurückweisung des EU-Migrationspakts und stärkeren Grenzschutz

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, den EU-Migrations- und Asylpakt sowie die damit verbundenen Legislativvorschläge abzulehnen. Die Partei ist der Ansicht, dass dieses Abkommen die Souveränität europäischer Nationalstaaten erheblich beeinträchtigen könnte, insbesondere im Zusammenhang mit der Entscheidungsfreiheit in Migrationsfragen.

Am 23. September 2020 wurde der EU-Migrations- und Asylpakt vorgestellt. Nach Auffassung der AfD gefährdet dieses Dokument die nationale Entscheidungsgewalt der Mitgliedsstaaten und könnte dazu führen, dass die Grundlagen der europäischen Nationalstaaten aufgehoben werden. In einem Antrag an die Bundesregierung betonte die Fraktion, dass es wichtig sei, die Grenzen Deutschlands zu sichern, um illegale Grenzübertritte effektiv zu verhindern. Sie fordert umfassende Grenzkontrollen, um sicherzustellen, dass Einreisen ohne die nötigen Papiere unterbunden werden.

Außerdem sollen Grenzsicherungsmaßnahmen anderer EU-Mitgliedstaaten durch deutsche Unterstützung flankiert werden. Ein weiteres Anliegen der Partei ist die konsequente Rückführung von Migranten, die sich bereits in einem anderen sicheren Staat aufgehalten oder dort einen Asylantrag gestellt haben, nach europäischem Recht. Die AfD betont, dass eventuelle Hinderungsgründe für Rückführungen zügig ausgeräumt werden müssen, um eine wirksame Migrationspolitik zu gewährleisten.

Auf europäischer Ebene plädiert die Partei dafür, dass die Bundesregierung darauf hinwirkt, dass die EU-Kommission rechtliche Grundlagen schafft, um sogenannte “Sekundärmigration” zu unterbinden. Dies betrifft vor allem die Weiterreise von Personen, die illegal in die EU eingereist sind, jedoch zwischen verschiedenen Mitgliedsstaaten wandern. Die AfD will verhindern, dass innerhalb der EU weitere Aufenthaltsorte gewählt werden können, wenn bereits ein sicherer Staat erreicht wurde.

Kritiker sehen in den Forderungen der AfD eine potenzielle Verschärfung der Migrationspolitik, während Befürworter die Maßnahmen als notwendig für den Schutz der nationalen Souveränität und der Ordnung innerhalb der EU bezeichnen. Diese Problematik steht exemplarisch für die andauernden Diskussionen rund um die Gestaltung der europäischen Migrations- und Asylpolitik.

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