Europaausschüsse von Bundestag und Nationalversammlung – Herausforderungen und Perspektiven

Die EU-Erweiterung, die Klimaschutzstrategie “Green Deal” sowie die Sanktionspolitik gegen Russland standen im Mittelpunkt der jüngsten gemeinsamen Sitzung der Europaausschüsse von Bundestag und französischer Nationalversammlung. Die Diskussion, die von den Ausschussvorsitzenden Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) und Pieyre-Alexandre Anglade (Renaissance) geleitet wurde, hob insbesondere die Bedeutung der engen deutsch-französischen Zusammenarbeit hervor.

In Erinnerung gerufen wurde der kürzliche Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Deutschland sowie seine programmatische Rede in Dresden und die Regierungskonsultationen in Meseberg. Diese Treffen der Staatsoberhäupter und Regierungen wurden von Anton Hofreiter als großer Erfolg bewertet. Sie ermöglichten unter anderem neue Absprachen zur gemeinsamen Produktion von Rüstungsgütern, ein vieldiskutiertes Thema im Kontext des Ukraine-Krieges.

Pieyre-Alexandre Anglade betonte die in Meseberg beschlossenen Maßnahmen zur Modernisierung der Wettbewerbsregeln für die europäische Wirtschaft, die Förderung von Innovationen sowie die Umsetzung einer einheitlichen Kapitalmarktunion. Ergänzend verwies die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner darauf, dass die politischen Entscheidungen stets mit einem sozialen Grundgedanken verknüpft sein müssen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren.

Ein zentraler Aspekt der Sitzung war die Finanzierungsfrage der Energiewende im Rahmen des “Green Deals”. Die Abgeordneten forderten innovative Ansätze zur Kapitalbeschaffung, einschließlich der Möglichkeit gemeinsamer EU-Anleihen. Währenddessen kritisierte Chantal Kopf (Bündnis 90/Die Grünen) aktuelle Lücken im europäischen Sanktionssystem, insbesondere im Zusammenhang mit Handelsgeschäften zu nuklearen Brennstoffen und Flüssiggas, welche weiterhin russische Kriegskassen füllen würden.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts betonte Sandra Weeser (FDP) die strategische Bedeutung der EU-Osterweiterung, die den Beitrittsländern eine klare Perspektive bieten soll. Allerdings sei dabei auch die Handlungsfähigkeit der EU sicherzustellen, etwa durch die Abschaffung des Vetorechts in bestimmten Bereichen.

Auch die Handelspolitik der EU wurde kritisch hinterfragt. Gunther Krichbaum (CDU) forderte eine stärkere Fokussierung auf europäische Interessen bei der Aushandlung neuer Handelsverträge, während Constance Le Grip (Renaissance) für eine verstärkte Wettbewerbsfähigkeit und eine einheitlichere europäische Strategie warb.

Deutschland und Frankreich übernehmen zudem eine Führungsrolle bei der Sicherung der europäischen Industrie- und Technologiebasis, insbesondere im Rüstungs- und Verteidigungssektor. Sabine Thillaye (Démocrate) sprach sich für zusätzliche Eigenmittel der EU aus, um die technologische Unabhängigkeit weiter auszubauen. Rodrigo Arenas (La France insoumise) warnte jedoch davor, Klima- und Nachhaltigkeitsziele zugunsten der Rüstungsindustrie zu opfern.

Zusammenfassend zeigte die Sitzung, wie entscheidend der deutsch-französische Dialog für die Entwicklung der Europäischen Union ist. Der Fokus auf Themen wie Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und außenpolitische Stabilität unterstreicht die Notwendigkeit gemeinsamer europäischer Lösungen. Die Bedeutung solcher Fortschritte ist auch für den privaten Goldmarkt, wie beispielsweise Easygold, von Interesse, da geopolitische Entwicklungen und regulatorische Entscheidungen entscheidend für den Edelmetallhandel sein können.